The Man In The Arena

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  admin 14:20 on 17. June 2009 Permalink | Reply
  Tags: CVP (2), filtz, fpd, mandat, paralemtarier, schweiz (5), SVP (2)   

  Parlamentarier und Ihre Mandate 

  

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  Moneyhouse hat einen interessanten Bericht erstellt: Die Mandatesammler und Lobbyisten im Parlament

  Moneyhouse bereitet ja bekanntlich die zefix Daten aller Firmen auf und ist ideal für HR Recherchen.
  Nun haben sie mal ihre eigene Datenbank durchforstet nach Politiker und deren Einträge als Vorstand, VR & Co.

  Heraus gekommen ist eine Liste der Top10 Parlamentarier, gemessen an der Anzahl ihrer Wirtschafts-Mandate.

  Die Top Mandatesammler im Parlament
  1.  Kurt Fluri, FDP Nationalrat
  29 Mandate
  Gasverbund Mittelland AG
  Regiobank Solothurn AG
  Alle Mandate anzeigen

  (More …)

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  admin 09:33 on 4. May 2009 Permalink | Reply
  Tags: Abstimmung, Arena, Biometrischer Pass   

  Abstimmungs-Arena zum biometrischen Pass vom 1. Mai 2009 

  Die Fingerabdrücke der Schweizer Passinhaber sollen künftig zentral gespeichert werden. Damit würden Sicherheit und Reisefreiheit gewährleistet, sagen die einen. Die anderen warnen vor erheblichen Sicherheitsrisiken und fürchten einen Überwachungsstaat. Soll der biometrische Pass in der Schweiz definitiv eingeführt werden? Darüber entscheidet das Stimmvolk am 17. Mai.

  Es diskutieren unter anderem:

  Auf der Pro-Seite:
  - Externer Link Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrätin BDP, Justizministerin

  Auf der Contra-Seite:
  - Externer Link Jasmin Hutter, Vizepräsidentin SVP, Nationalrätin SVP/SG
  - Externer Link Bastien Girod, Nationalrat Grüne/ZH

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  admin 19:08 on 3. February 2009 Permalink | Reply
  Tags: Barack Obama, CVP (2), facebook (3), FDP, Parteien, schweiz (5), Social network, Social network service, SVP (2), Switzerland (5)   

  Schweizer Parteien glänzen mit Ihrer Präsenz auf Facebook & Co. 

  

  Image via Wikipedia

  Schaut man auf Facebook nach Gruppen der grossen Schweizer Parteien, so findet man nur ein paar mikrige Ergebnisse von Gruppen mit einer Mitgliederzahl von 20-2’000 Mitgliedern.

  Weshalb werden diese Gruppen nicht aktiv beworben?

  Weshalb gibt es so wenige Facebooknutzer, die diesen Gruppen beitreten? Will man seine politische Zugehörigkeit nicht kund tun? Hat man keine politische Meinung? (Es gibt Millionen weitaus uninteressante Gruppen, welche massenhaft zuwachs von Mitgliedern haben.)

  Schaut man sich die Homepage’s der Parteien an, stellt man fest, dass diese noch nicht wirklich auf das Medium Internet setzen. Was umso mehr erstaunt, da wir ja wissen, dass ein Grossteil von Mister Obamas Erfolg dem Internet zu verdanken war.

  “Kundenbindung” wird auf den Politseiten sowie SocialNetworks von SVP, CVP, FDP & Co. kleingeschrieben….

  

  

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  admin 15:02 on 30. January 2009 Permalink | Reply
  Tags: davos (2), Israel, Prime minister, Recep Tayyip Erdoğan, World Economic Forum   

  Erdogan Eklat in Davos am WEF 2009 

  

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  Der türkische Ministerpräsident Erdogan verliess erzürnt eine Podiumsdiskussion am WEF. Eine Stunde später erklärt er: Nicht der israelische Präsident Peres sei Schuld an seinem Abgang, vielmehr habe er gegen die Gesprächsleitung protestieren wollen.

  Ein mit Untertitel übersetztes Video des Eklats am WEF09:
  

  Haarsträubend ist die ofizielle simultan Übersetzung, siehe hier:
  

  Weitere Infos zu diesem Thema:

  http://www.jurblog.de/2009/01/30/tuerkischer-premier-erdogan-verlaesst-diskussionsrunde-in-davos/
  http://www.sarsura-syrien.de/erdogan-perez-eklat-in-davos_1729.html
  http://kruppzeuch.wordpress.com/2009/01/29/erdogan-hetzt-gegen-israel/
  http://www.balkanforum.info/f9/erdogan-haelt-hassrede-gegen-israel-davos-36622/

  

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  caspar 01:47 on 19. January 2009 Permalink | Reply  

  Landes Gasreserven, Gasstreit Russland (Gazprom) 

  

  Image by helst1 via Flickr

  Anfangs Januar wurde mitgeteilt, dass in vielen der betroffenen Ländern ein Stop der Gaszulieferung keine Folgen haben würde – zumindest für ein halbes Jahr. Da die Gasspeicher für mind 3-6 Monate halten würden.

  Heute wurde kommuniziert, dass sich z.b. selbst in Deutschland der Gasspeicher zu 50% geleert hat…
  Extreme Diskrepanz… da der Gasstop bis jetzt nicht mal ein Monat dauert.

  

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  admin 11:50 on 16. January 2009 Permalink | Reply  

  Schengen Informationssystem II 

  Bislang war die Einführung von SIS II stets als unverzichtbar dargestellt worden, damit die Polizei- und Zollbehörden der 25 Schengen-Staaten biometrische Daten über gesuchte und vermisste Personen austauschen können. Nach neuen Informationen der technischen Experten könne aber auch das bestehende Schengen-Informationssystem um die Nutzung dieser Daten erweitert werden, sagte Bundesinnenminister Schäuble. «Inzwischen haben wir festgestellt: Man kann auf Basis von SIS I auch das machen, wovon wir bisher gedacht haben, dafür brauchen wir SIS II.»

  -> Um diese Erkentnisse zu erhalten brauchte es mehrere hundert Millionen Euros.

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  admin 01:22 on 12. December 2008 Permalink | Reply
  Tags: bundesrat, schweiz (5), ueli maurer   

  News Ergebnisse zu Ueli Maurer 

  

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  Hat mich mal gewundert, was man auf Youtube alles über Ueli Maurer findet.
  Die Top 3 Suchergebnisse sind:
  SF Rätpäck – Ueli (Swiss German)
  Ausschnit aus einer schweizer “Versteckte-Kamera-Sendung” …
  (Fast schon zu lustig, um wahr zu sein )

  SVP Präsident Ueli Maurer rastet aus!

  Hanfueli läuft mitten in der Sendung aus dem Fernsehstudio, als er von Roger

  SVP Präsident Ueli Maurer im Café Bâle Comedy-Test

  Alle Parteipräsidenten der Schweiz müssen beweisen, dass sie nicht nur bierernst

  Erstaunend: Unter den ersten/TopVideos gibt es kein “intelligentes” Video zum Herrn Bundesrat, irgendwie traurig.

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  claudio 02:26 on 29. November 2008 Permalink | Reply  

  The chinese governments short run policy 

  In 2007, the major concern of the chinese government was its high influation rate. Published at around 5%, the real influation was much higher -something like 18%. The government cutted the loans for private companies so that over 60’000 firms in the costal are had to declare bankruptcy.

  This year, since the financial crisis reached a dramatic dimension. the major goal of the government is to publish another GDP growth around 8%. Last week the prime minister announced his 4 trillion kuay ($800 billion) plan to struggle against the economic downturn. The plan is to invest the money in infrastructure projects in western China, mainly in railway and roads. Since growth is determined by consumption, investments, government spendings and net exports – GDP growth will increase significantly.

  In the short run, this policy will increase demand, increase output and increase prices. Thus the chinese government can publish its 8% GDP and – most important – the top-ranking politician can earn a fortune during their four year period.

  The thing is, that every order from this project will go to state owned companies. So once again the private economie and the labor won’t benefit any of its 8% GDP growth. Instead they will have to pay for it. Where comes the 4 trillion kuay from? Of course from taxes. Furthermore the people in China will have to pay for it in form of Influation as a result of the high money supply from the government.

  This so-called growth with unemployement is a total waste of resources and sooner or later, the chinese economie will collapse.

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  admin 15:57 on 13. November 2008 Permalink | Reply
  Tags: bilderberg, gruppe, infowar   

  Die Bilderberg Gruppe 

  

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  Im Internet kursieren diverse “InfoWar” Videos u.a. zu der Bilderberg Gruppe.

  InfoWar, wie es so schön sagt ist ein Informationskrieg – und Informationen können von jeder Seite so ausgelegt werden, wie sie es will. Auch von den “non-medien Mogulen” kann so ein medialer Druck ausgeübt werden. Das paradoxe am ganzen, die “einten” benutzen die selben Instrumente und Lügen wie die, die sie anprangern wollen.

  Das ganze sieht man auch in der aktuellen Politik oder immer, wenn es ein “por&contra” gibt – jeder pickt sich genau das heraus, was für ihn nützlich ist und für den “Gegner” schädlich ist. Und dabei geht meist die halbe Wahrheit verloren… Es wird alles überspitzt dargestellt.

  Die Bilderberg Gruppe gibt es, so wie es auch das WEF Forum gibt, die G7 Konferenzen und jährliche Treffen von WWF & Co.

  “Eine geheime Organisation” würde alles andere als ein Geheimnis daraus machen – bzw. könnte es besser verschleiern. (Keine physischeTreffen; keine Treffen mit mehr als 10 Anwesenden etc.)

  Das keine Wort nach aussen dringen dürfen ist bei geschäftlichen&politischen Treffen gang und gäbe – da viele, nicht offen reden könnten – was sie wirklich für eine Meinung haben. (Kann auch ins private übetragen werden. Es gibt oft Situationen, wo man mit jemandem über etwas reden will, aber sicher sein will, dass der Zuhörer das nicht weiter erzählt.)

  Just my 2minutes thoughts…

  

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  admin 20:14 on 30. October 2008 Permalink | Reply
  Tags: Christoph Blocher, finanzkrise (3), Society and Culture, Switzerland (5)   

  BLOCHER: DER SCHWEIZERISCHE WEG IN DER WELTFINANZKRISE 

  

  Image via Wikipedia

  Dr. Christoph Blocher in diversen Tageszeitungen mit einer Anzeige entdeckt:

  Ich lade Sie ein zu meinem öffentlichen Vortrag:

  Eine Klarstellung mit anschliessender Diskussion.

  Samstag, 1. November 2008, 10.30 Uhr
  Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42 in Zürich
  DER SCHWEIZERISCHE WEG IN DER WELTFINANZKRISE

  Was genau hier der Inhalt ist habe ich bis jetzt nicht in Erfahrung bringen können. Auch aus den Detailinfos / PDF lässt sich nicht viel schliessen.
  Handelt es sich darum, wie es dazu kam? Wie es wird? Wie seine Ansichten diesbezüglich sind? Für wen is dieser Vortrag besonders interessant? Ist es aus politischer oder wirtschaftlicher Sicht …?

  

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  admin 00:37 on 28. October 2008 Permalink | Reply  

  Herr Steinbrück und die Steuerflucht 

  

  Image by La Laetti via Flickr

  Steinbrück meint, dass die Schweiz Konditionen biete, welche Deutsche zur Steuerflucht verleiten. Vielleicht hat ja auch Deutschland Konditionen, welche die Deutschen zur Steuerflucht verleiten?

  Steueroase vs. Steuerhölle: Wenn die Schweiz eine Steueroase ist, dann ist Deutschland eine Steuerhölle. Und was gilt es wohl eher zu bekämpfen: Oase oder Hölle? Bei aller Macht und Grösse – Deutschland ist auf dem Holzweg – nicht die Schweiz.

  Blacklist: Die Schweiz solle auf die “schwarze Liste” der OECD gesetzt werden, jene Länder, welche günstige Konditionen bieten. Das sollte wohl eher eine goldene Liste sein – wobei Deutschland und andere Steuerhöllen auf eine schwarze Liste gehören.

  Ruf: Die SP Schweiz meint, die steuerlichen Begebenheiten der Schweiz schaden ihrem Ruf. Auch hier: 180 Grad die falsche Perspektive: Die deutschen Konditionen schaden Deutschland – die Schweiz ist auf dem richtigen Weg.

  Artikel Nach Schelte Steinbr ck Schweiz Botschafter

  FTD.de – Steuerflucht: Steinbrück erhöht Druck auf Steueroasen

  

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  admin 23:47 on 26. October 2008 Permalink | Reply
  Tags: Berlusconi, bildungsniveau, klaus j. stöhlker   

  Zitat: Klaus J. Stöhlker – Meisterdenker Berlusconi hat es begriffen 

  “Weil in seinem Land ohnehin alle nur fernsehen und nur noch jeder sechste Italiener zur Zeitung greift, kann man das Bildungsniveau dieser Nutzenebene angleichen.”
  -Klaus J. Stöhlker, 23. Oktober 2008

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  caspar 21:16 on 19. September 2008 Permalink | Reply  

  Was ist mit Amerika los?! 

  Amerikaner lassen das defizitäre Budget auf Bundes-, Landes-und Städte Ebenen immernoch ansteigen und handeln mit starken Defiziten, obwohl der Dollar extrem schwach ist.

  Amerikaner geben mehr aus, als sie einnehmen und überleben dank den Einsparungen der asiatischen und nun auch den arabischen Ländern.
  Amerika schuldet mehr Geld an China, als das gesamte BIP von Alaska.
  Amerika hat vieleicht den Kalten Krieg gewonnen, aber China und Russland gehört nun ein grosser Teil der US-Wirtschaft als Kreditoren.

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  oliver 23:44 on 23. June 2008 Permalink | Reply
  Tags: Volk   

  Wer regiert die Schweiz 

  

  Image via Wikipedia

  Wer hat eigentlich in der Schweiz das sagen? Ist es wirklich das Volk, der Bundesrat oder das Parlament? Welchen Einfluss haben eigentlich die Gerichte? Zum einen ist es schon lange nicht mehr so das der Bundesrat als Exekutive regiert, das Parlament die Gesetzt erlässt und die Judikative auch noch mit diesen richtet. Der Einwand bestimmter politischer Kreise, die Gerichte regieren mittlerwile die Schweiz, stimmt so nicht. Das Bundesgericht darf weder in die Verfassung berichtigend eingreifen noch darf es internationale Verträge oder vom Parlament erlassene Gesetzte für nichtig erklären. Auf der anderen Seite haben die Gerichte aber einen mittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung, antizipieren die Gesetzgeber, sei es jetzt das Parlament, der Bundesrat oder indirekt über diesen die Verwaltung, die möglichen gerichtlichen Folgen ihres Handelns. Während es in anderen Staaten mit Verfassungsgerichten dieser Prozess explizit passiert, so fehlt in der Schweiz die Institution eines Verfassungsgerichts. Das fakultative Referendum existiert aber in einem breiten Feld. Somit wird dieses Fehlen teilweise kompensiert.

  Wenn man aber von den Institutionen ablässt und sich den Zahlen zuwendet, wird schnell ersichtlich, dass der Grossteil der Verordnungen und Gesetzte aus Zwängen oder Einbringung der Verwaltung hervorkommt. Das traditionell-theoretische Bild der Gewaltenteilung ist überholt. Vielen Politiker scheint dies nicht bewusst zu sein, da sie oft argumentieren, politisch motivierte Richter versuchen die Gewaltenteilung zu untergraben. Das Parlament hat zwar nach wie vor die Hoheit in bestimmten Angelegenheiten wie zum Beispiel in Budgetfragen, in wichtigen politischen Fragen und amtet auch als Agenda-Setter. Der Einfluss ist also daher sehr gross auf die Gesetzgebung. Jedoch hat das Parlament nicht den absoluten Anspruch auf die Gesetzgebung. Es gilt andere Institutionen zu berücksichtigen.

  Wer in der Schweiz regiert lässt sich so also nicht abschliessend ausmachen. Eine Institution allein ist es nicht, hat sie doch andere zu berücksichtigen. Nur das alte Bild der Gewaltenteilung ist überholt, denn viele Prozess in der Gesetzgebung verlaufen ineinander zwischen Institutionen. Und mit der ‘Aufhebung der Gewaltentrennung’ sollte man heute auch keine politische Werbung mehr machen, zum einen stimmt es nicht, dass die Gewaltentrennung aufgehoben wird und zum anderen ist dieses theoretische Bild im Staat selber überholt. Und dies schon daher, dass hier sämtliche supranationalen Institutionen nicht berücksichtigt wurden.

  

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  oliver 19:44 on 2. June 2008 Permalink | Reply  

  Umverteilung 

  Findet in der Schweiz Umverteilung statt? Und vor allem, in welchem Ausmass passiert dies? Über welche Wege wird umverteilt? Reicht dieses heutige Niveau an Umverteilung? Alles Fragen welche in letzter Zeit häufig in den Medien diskutiert werden. Und dies sind Fragen, in welchen sich die Meinungen spalten und um die sich politische Ansichten manifestieren. Die Liberalen sind vor allem für equal opportunities. Damit rechtfertigen sie die Umverteilung. Wichtig ist vor allem, dass alle Leute in einem System die gleichen Möglichkeiten erhalten, sich in der Ökonomie zu behaupten. Und dies passiert hauptsächlich über den Bildungsweg und dass dieser für ein möglichst breites Publikum zugänglich ist. Was die Bürger aus ihren Möglichkeiten machen, bleibt aber eine Entscheidung eines jeden Einzelnen. Natürlich wird somit Umverteilung bis zu einem gewissen Grad gutgeheissen. Es stehen aber Instrumente im Vordergrund, welche keine verzerrenden Wirkungen auf die Gesellschaft haben. Gleichheit in den Möglichkeiten soll nicht nur über ein progressives Steuersystem erzielt werden. Je progressiver ein Steuersystemem ausgestaltet ist, desto mehr Effizizenzverluste entstehen. Ab einem gewissen Grad wirkt dies aber dann auch kontaproduktiv. Leute die viel Geld verdienen arbeiten weniger, da ihr zusätzlich erzieltes Einkommen zum Grossteil an den Staat abgeführt werden muss. Bei Ehepaaren lohnt es sich nicht oder nur zu einem beschränkten Masse für den Zweitverdiener zu arbeiten. Eine Mehrleistung wird durch den Staat indirekt bestraft. Die Meinungen fallen aber auseinander, wenn es darum geht ob beispielsweise eine Flattax dann aber auch wirklich zu einem grösseren Steueraufkommen für den Staat führt.

   

  Das Gegenstück dazu findet sich im equal outcome. Eine Gesellschaft soll möglichst vielen Eigenschaften der Bürger gleich sein. Steuertechnisch gesehen erfordert dies ein “maximalprogressives” Steuersystem. Aber werden dadurch auch die richtigen Anreize gesetzt? Natürlich ist es so, dass viele gesellschaftliche Gruppen unter struktureller Ungleichheit zu leiden haben und soll auch die Aufgabe der Politik sein, diese Ungleichheit zumindest so gut es geht zu lindern. Bis zu welchem Grad soll der Staat hier eingreifen? Muss er jeden gleich machen? Wo fängt die Eigenverantwortung der Menschen an? Oder reicht es, wenn man den Staat beauftragt, für möglichst gleiche Möglichkeiten aller zu gewährleisten, wie er dies vor allem über den Bildungsweg zu erreichen versucht? Aber das dies nicht der einzige Weg sein kann ist auch klar. Vielen benachteiligte Gruppen brauchen die Unterstüzung der Gesellschaft und sollen diese auch erhalten. Aber es ist ein anderes bei der Verteilung der EInkommen: Denn wenn man heute 100 Leuten 1000 Franken gibt und sich in einem Jahr wieder trifft, wird es wieder Leute geben, welche mehr haben und solche, welche weniger haben. Trotz der gleichen Anfangsausstattung.

  Übrigens: der neue Indiana Jones ist wirklich schlecht

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