Bislang war die Einführung von SIS II stets als unverzichtbar dargestellt worden, damit die Polizei- und Zollbehörden der 25 Schengen-Staaten biometrische Daten über gesuchte und vermisste Personen austauschen können. Nach neuen Informationen der technischen Experten könne aber auch das bestehende Schengen-Informationssystem um die Nutzung dieser Daten erweitert werden, sagte Bundesinnenminister Schäuble. «Inzwischen haben wir festgestellt: Man kann auf Basis von SIS I auch das machen, wovon wir bisher gedacht haben, dafür brauchen wir SIS II.»

-> Um diese Erkentnisse zu erhalten brauchte es mehrere hundert Millionen Euros.

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Steinbrück meint, dass die Schweiz Konditionen biete, welche Deutsche zur Steuerflucht verleiten. Vielleicht hat ja auch Deutschland Konditionen, welche die Deutschen zur Steuerflucht verleiten?

Steueroase vs. Steuerhölle: Wenn die Schweiz eine Steueroase ist, dann ist Deutschland eine Steuerhölle. Und was gilt es wohl eher zu bekämpfen: Oase oder Hölle? Bei aller Macht und Grösse – Deutschland ist auf dem Holzweg – nicht die Schweiz.

Blacklist: Die Schweiz solle auf die “schwarze Liste” der OECD gesetzt werden, jene Länder, welche günstige Konditionen bieten. Das sollte wohl eher eine goldene Liste sein – wobei Deutschland und andere Steuerhöllen auf eine schwarze Liste gehören.

Ruf: Die SP Schweiz meint, die steuerlichen Begebenheiten der Schweiz schaden ihrem Ruf. Auch hier: 180 Grad die falsche Perspektive: Die deutschen Konditionen schaden Deutschland – die Schweiz ist auf dem richtigen Weg.

Artikel Nach Schelte Steinbr ck Schweiz Botschafter

FTD.de – Steuerflucht: Steinbrück erhöht Druck auf Steueroasen

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Findet in der Schweiz Umverteilung statt? Und vor allem, in welchem Ausmass passiert dies? Über welche Wege wird umverteilt? Reicht dieses heutige Niveau an Umverteilung? Alles Fragen welche in letzter Zeit häufig in den Medien diskutiert werden. Und dies sind Fragen, in welchen sich die Meinungen spalten und um die sich politische Ansichten manifestieren. Die Liberalen sind vor allem für equal opportunities. Damit rechtfertigen sie die Umverteilung. Wichtig ist vor allem, dass alle Leute in einem System die gleichen Möglichkeiten erhalten, sich in der Ökonomie zu behaupten. Und dies passiert hauptsächlich über den Bildungsweg und dass dieser für ein möglichst breites Publikum zugänglich ist. Was die Bürger aus ihren Möglichkeiten machen, bleibt aber eine Entscheidung eines jeden Einzelnen. Natürlich wird somit Umverteilung bis zu einem gewissen Grad gutgeheissen. Es stehen aber Instrumente im Vordergrund, welche keine verzerrenden Wirkungen auf die Gesellschaft haben. Gleichheit in den Möglichkeiten soll nicht nur über ein progressives Steuersystem erzielt werden. Je progressiver ein Steuersystemem ausgestaltet ist, desto mehr Effizizenzverluste entstehen. Ab einem gewissen Grad wirkt dies aber dann auch kontaproduktiv. Leute die viel Geld verdienen arbeiten weniger, da ihr zusätzlich erzieltes Einkommen zum Grossteil an den Staat abgeführt werden muss. Bei Ehepaaren lohnt es sich nicht oder nur zu einem beschränkten Masse für den Zweitverdiener zu arbeiten. Eine Mehrleistung wird durch den Staat indirekt bestraft. Die Meinungen fallen aber auseinander, wenn es darum geht ob beispielsweise eine Flattax dann aber auch wirklich zu einem grösseren Steueraufkommen für den Staat führt.

Das Gegenstück dazu findet sich im equal outcome. Eine Gesellschaft soll möglichst vielen Eigenschaften der Bürger gleich sein. Steuertechnisch gesehen erfordert dies ein “maximalprogressives” Steuersystem. Aber werden dadurch auch die richtigen Anreize gesetzt? Natürlich ist es so, dass viele gesellschaftliche Gruppen unter struktureller Ungleichheit zu leiden haben und soll auch die Aufgabe der Politik sein, diese Ungleichheit zumindest so gut es geht zu lindern. Bis zu welchem Grad soll der Staat hier eingreifen? Muss er jeden gleich machen? Wo fängt die Eigenverantwortung der Menschen an? Oder reicht es, wenn man den Staat beauftragt, für möglichst gleiche Möglichkeiten aller zu gewährleisten, wie er dies vor allem über den Bildungsweg zu erreichen versucht? Aber das dies nicht der einzige Weg sein kann ist auch klar. Vielen benachteiligte Gruppen brauchen die Unterstüzung der Gesellschaft und sollen diese auch erhalten. Aber es ist ein anderes bei der Verteilung der EInkommen: Denn wenn man heute 100 Leuten 1000 Franken gibt und sich in einem Jahr wieder trifft, wird es wieder Leute geben, welche mehr haben und solche, welche weniger haben. Trotz der gleichen Anfangsausstattung.

Übrigens: der neue Indiana Jones ist wirklich schlecht

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